Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von mobiLEOS Physio

Stand 2016-05

Präambel

HMM stellt mit mobiLEOS Physio eine Lösung zur Verfügung, die dem Leistungserbringer die Abrechnung von Verordnungen mit den gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Hierbei wird mobiMobiLEOS Physio zur Übertragung der Rezeptinformationen genutzt.

mobiLEOS Physio ist eine Plattform für Versichertenversorgungen.

mobiLEOS Physio kann Krankenkassen und Leistungserbringer zugänglich gemacht werden. Über mobiLEOS Physio werden alle Anfragen und Abrechnungen seitens des Leistungserbringers sowie die Rückmeldung der Prüfungen seitens der Krankenkasse abgewickelt.

Die Abrechnung erfolgt mittels De-Pay. De-Pay ist ein Verfahren, mit welchem die anschließende Abrechnung nach § 302 SGB V durchgeführt werden kann.

1. Anwendung/ Vertragsinhalt

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse in Bezug auf die Nutzung von mobiLEOS Physio.

b)
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von mobiLEOS Physio zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, der technische Zugang zur Nutzung von mobiLEOS Physio und die Einräumung von Nutzungsrechten an mobiLEOS Physio durch HMM Deutschland gegenüber dem Leistungserbringer. Darüber hinaus regeln diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die technischen, organisatorischen und rechtlichen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen HMM Deutschland und dem Leistungserbringer sowie die Vergütung der Nutzung von mobiLEOS Physio.

c)
HMM Deutschland ermöglicht Leistungserbringern über mobiLEOS Physio, Verordnungsdaten zum Zwecke der Abrechnung an die Krankenkassen zu übermitteln, welche an mobiLEOS Physio teilnehmen. Übertragbar sind Daten erbrachter und abrechnungsfähiger Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des SGB V. Die abschließende Abrechnung nach § 302 SGB V erfolgt durch das in mobiLEOS Physio integrierte Abrechnungsverfahren De-Pay. Ein separater Vertragsabschluss für die Abrechnung mit De-Pay wird nicht benötigt. Für die Nutzung von mobiLEOS Physio und die Abrechnung mit Krankenkassen, die nicht an mobiLEOS Physio angeschlossen sind, erklärt sich der Leistungserbringer mit der Übermittlung der Belege an den jeweiligen Kooperationspartner der HMM Deutschland einverstanden. Dabei tritt HMM Deutschland lediglich als Vermittler zwischen der jeweiligen Krankenkasse und dem Leistungserbringer auf und stellt die hierfür benötigte funktionsfähigen Computerprogramme und eine Plattform-Infrastruktur bereit. HMM Deutschland tritt weder direkt noch indirekt in die Verpflichtungen ein, die aus einer über mobiLEOS Physio vermittelten Versorgung oder aus der Durchführung eines Rechtsgeschäftes zwischen der jeweiligen Krankenkasse und dem Leistungserbringer entstehen.

d)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln unter anderem die technische Umsetzung der fachlichen Vorgaben der Krankenkassen zur Abrechnung von Heilmittelverordnungen über das De-Pay-Verfahren sowie die im Zusammenhang mit der Heilmittelerbringung stehenden Aufgaben. 

2. Nutzungsberechtigung

a) Zur Nutzung von mobiLEOS Physio ist die vorherige Registrierung des Leistungserbringers erforderlich. Zudem muss der Leistungserbringer den Nutzungsbedingungen sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktiv zugestimmt haben.

b)
Die Zugangsdaten für mobiLEOS Physio werden dem Leistungserbringer nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail übermittelt. 

3. Pflichten von HMM Deutschland

a) HMM Deutschland verpflichtet sich zu folgenden Leistungen: b) Bei Bedarf steht dem Leistungserbringer während der Vertragslaufzeit ein qualifizierter Telefonsupport zur Entgegennahme von Störungsmeldungen und Fragen bezüglich mobiLEOS Physio und De-Pay zur Verfügung: c) HMM Deutschland sichert folgende Verfügbarkeit ihrer Internetplattform mobiLEOS Physio zu:

4. Pflichten des Leistungserbringers

Der Leistungserbringer übernimmt die nachfolgend beschriebenen Verpflichtungen.

Zur Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist durch den Leistungserbringer die Benennung mindestens eines verfügbaren fachlichen und technischen Ansprechpartners erforderlich. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die in der Registrierung eingegebenen Informationen regelmäßig und insbesondere nach Änderungen zu aktualisieren.

4.1 Allgemeine Pflichten

a) Der Leistungserbringer kann Heilmittelverordnungen mit mobiLEOS Physio abwickeln. Zur möglichst fehlerfreien Nutzung von mobiLEOS Physio wird dem Leistungserbringer empfohlen, täglich eine Internetverbindung herzustellen, um mobiLEOS Physio ein automatisches Datenbankupdate zu ermöglichen.

b)
Zur Abwicklung von Heilmittelverordnungen mit Krankenkassen, die nicht an mobiLEOS Physio angeschlossen sind, erklärt der Leistungserbringer bereits jetzt sein Einverständnis zur Übermittlung der Belege an den jeweiligen Kooperationspartner der HMM Deutschland.

c)
Die dem jeweiligen Mitarbeiter des Leistungserbringers zugeordneten Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vom Leistungserbringer vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme, sowie anschließend in regelmäßigen Abständen durch den jeweiligen Mitarbeiter des Leistungserbringers, geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, sind diese unverzüglich zu ändern. Ebenso ist der HMM Deutschland und der betreffenden Krankenkasse hierüber unverzüglich eine Meldung zukommen zu lassen.

d)
Der Leistungserbringer stellt sicher, dass nur seine für mobiLEOS Physio freigeschalteten Mitarbeiter mit dem für sie vergebenen Kennwort das System nutzen. Verlässt ein für mobiLEOS Physio freigeschalteter Mitarbeiter das Unternehmen des Leistungserbringers, so informiert der Leistungserbringer HMM Deutschland unverzüglich hierüber. Die Zugangsberechtigung für diesen Mitarbeiter wird daraufhin gesperrt. Kommt der Leistungserbringer dieser Pflicht nicht nach, so gehen etwaige Schäden aus missbräuchlicher Nutzung dieser Zugangsberechtigungen vollumfänglich zu Lasten des Leistungserbringers.

e)
Die überlassenen Inhalte und Funktionalitäten von mobiLEOS Physio dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere: 
f)
Der Leistungserbringer trägt dafür Sorge, dass - soweit fachlich und technisch für ihn erkennbar - durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten, keinerlei Beeinträchtigungen für die HMM Deutschland, anderer Anbieter oder sonstiger Dritter entstehen.

g)
Die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sind im Rahmen der Nutzung von mobiLEOS Physio stets zu beachten.

h)
HMM Deutschland ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von mobiLEOS Physio durch den Leistungserbringer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von mobiLEOS Physio verbunden sind. Erkennt der Leistungserbringer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der HMM Deutschland.

i)
HMM Deutschland veröffentlicht unter www.mobileos.de regelmäßig Informationen über technische, fachliche und/oder organisatorische Änderungen an mobiLEOS Physio und der Plattform einschließlich erforderlicher Wartungsarbeiten. Der Leistungserbringer und seine zur Nutzung von mobiLEOS Physio berechtigten Mitarbeiter sind verpflichtet, sich unter www.mobileos.de regelmäßig und aktuell zu informieren und Änderungen entsprechend der Vorgaben – aber unter Beachtung der vertraglichen Regelungen mit der Krankenkasse - umzusetzen und anzuwenden. 

4.2 Pflichten im Rahmen der Vorgangsbearbeitung mit mobiLEOS Physio

Zur Übermittlung von Heilmittelverordnungen an eine Krankenkasse sind die von HMM Deutschland freigegebenen Prozesse und technischen Funktionalitäten von mobiLEOS Physio zu nutzen. Hierzu zählt im Rahmen der Übermittlung insbesondere die direkte Erfassung in mobiLEOS Physio durch den Leistungserbringer.

4.3 Pflichten im Rahmen von De-Pay

a) Der Leistungserbringer ist für die Abrechnung mittels des De-Pay-Verfahrens zur Einhaltung der festgelegten Verfahrensrichtlinie verpflichtet. Die Nichteinhaltung kann dazu führen, dass die Abrechnung der Versorgung über De-Pay nicht abgewickelt werden kann. Fortwährende Nichtbeachtung oder schwere Zuwiderhandlung kann zum sofortigen Ausschluss führen (fristlose Kündigung des Vertrages durch HMM Deutschland).

b)
HMM Deutschland ist berechtigt, die Verfahrensrichtlinie zu ändern. Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dadurch nicht berührt. Die jeweilige aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter www.mobileos.de einsehbar. 

5. Nutzungsrechte für mobiLEOS Physio

a) Der Leistungserbringer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, mobiLEOS Physio mit den vorhandenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere auf mobiLEOS Physio, die Software-App, den Quellcode oder die Betriebssoftware, erhält der Leistungserbringer nicht. HMM Deutschland, ihr Lieferant und Urheber der Software, bleiben Inhaber des Urheberrechtes. Daraus abgeleitete Rechte an der Software und der in elektronischer Form bereitgestellten Bedienungsanleitung oder an sonstigen überlassenen Dokumenten entstehen nicht.

b)
Voraussetzung für die Einräumung der o.a. Nutzungsrechte sind:  c) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einräumung des Zugangs zu mobiLEOS Physio.

d)
Der Leistungserbringer ist nicht berechtigt, mobiLEOS Physio über den vertraglich definierten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen. Ohne vorherige Einwilligung durch HMM Deutschland ist es dem Leistungserbringer nicht gestattet, mobiLEOS Physio von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Ferner ist es ihm nicht gestattet, mobiLEOS Physio oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder auf andere Weise zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

e)
Im Fall einer unberechtigten Nutzung hat der Leistungserbringer unverzüglich bei Kenntnisnahme der unberechtigten Nutzung, spätestens jedoch auf Verlangen der HMM Deutschland, dieser sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigten Leistungserbringer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

f)
Wird die vertragsgemäße Nutzung von mobiLEOS Physio ohne Verschulden von HMM Deutschland durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist HMM Deutschland berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die HMM Deutschland wird den Leistungserbringer hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Sonstige Ansprüche des Leistungserbringers bleiben unberührt. 

6. Ausschluss von der mobiLEOS Physio-Nutzung

a) HMM Deutschland ist berechtigt, bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen des Leistungserbringers gegen eine der in diesem Vertrag oder in den für den Leistungserbringer geltenden Verfahrensrichtlinien festgelegten wesentlichen Pflichten, den Zugang zu mobiLEOS Physio und zu dessen Daten mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Der Zugang wird erst dann wieder hergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht bzw. die gesetzliche Regelung beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der HMM Deutschland sichergestellt ist.

b)
HMM Deutschland wird die Zugangsberechtigung zudem entziehen, wenn in der Person oder im Verhalten des Leistungserbringers ein Grund vorliegt, der dann, wenn ein Dauerschuldverhältnis vorläge, zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

c)
Liegt ein schuldhafter Verstoß des Leistungserbringers gegen eine in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Nutzungsbedingungen geregelte Pflicht vor, so ist dieser der HMM Deutschland zum Schadensersatz verpflichtet. Bereits fällig gewordene Entgelte können wegen dieser Sperrung nicht von dem Leistungserbringer zurückbehalten werden.

d)
Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere bei Missbrauch oder Gefahr im Verzug) ist HMM Deutschland berechtigt, den Zugang des Leistungserbringers zu mobiLEOS Physio sofort und ohne weitere Ankündigung zu sperren und den Leistungserbringer sowie die teilnehmenden Krankenkassen hierüber zu unterrichten. Im Falle einer Sperrung behält HMM Deutschland sich vor, laufende und noch nicht abgerechnete Vorgänge zu überprüfen und gegebenenfalls von der Abrechnung auszuschließen. In diesem Fall wird HMM Deutschland die Originalverordnung an den Leistungserbringer zurücksenden. HMM Deutschland kann den Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende kündigen. Darüber hinaus kann HMM Deutschland den Vertrag bei schwerwiegenden Verstößen des Leistungserbringers auch ohne Sperrung oder wiederholtem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach Ankündigung schriftlich kündigen. Der Anspruch des Leistungserbringers auf Durchführung der weiteren Teilnahme an mobiLEOS Physio ist ausgeschlossen. HMM Deutschland ist jedoch berechtigt, nach Beseitigung der Umstände, die zur Sperrung des Leistungserbringers geführt haben, den Leistungserbringer wieder zuzulassen. Bereits fällig gewordene Entgelte können wegen dieser Sperrung nicht von dem Leistungserbringer zurückbehalten werden. 

7. Abrechnung mit der Krankenkasse / De-Pay

a) Die De-Pay-Abrechnung wird mit allen am De-Pay-Verfahren teilnehmenden Krankenkassen durchgeführt. Die jeweils aktuelle Liste der angeschlossenen Krankenkassen kann unter www.mobileos.de eingesehen werden. Darüber hinaus werden die jeweils aktuellen Krankenkassen, die sich dem Verfahren neu anschließen oder das Verfahren nicht weiter betreiben, dem Leistungserbringer über die individuell vereinbarte E-Mail-Adresse bekannt gemacht. Die jeweils aktuellen Anwendungsbereiche, Erweiterungen oder Einschränkungen werden von HMM Deutschland auf der Website www.mobileos.de veröffentlicht sowie dem Leistungserbringer über die individuell vereinbarte E-Mail-Adresse bekannt gegeben.

b)
Bei Ausscheiden einer Krankenkasse aus dem De-Pay-Verfahren werden alle eingereichten und noch nicht abgerechneten Vorgänge noch vollständig abgewickelt.

c)
HMM Deutschland prüft bei Anmeldung eines Vorgangs zum De-Pay-Verfahren die Verfügbarkeit von Krankenkassen und/oder eventuell vorliegende kassenindividuelle Einschränkungen des Verfahrens. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Prüfung ist der Datenbestand bei HMM Deutschland und nicht die jeweilige Veröffentlichung. 

8. Verzug

a) Kommt der Leistungserbringer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teiles derselben in Verzug, so kann HMM Deutschland das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen sowie den Zugang zu mobiLEOS Physio sperren.

b)
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt HMM Deutschland vorbehalten. 

9. Haftung

a) HMM Deutschland haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Vertragspartnern in mobiLEOS Physio eingestellten Daten. HMM Deutschland übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die unter Verwendung von mobiLEOS Physio zustande kommenden Genehmigungen für die Heilmittelerbringung ordnungsgemäß erfüllt und abgewickelt werden. Jeder Vertragspartner ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Diese sind verbindlich. Ein etwaiger Anspruchsausgleich, insbesondere aus unvollständigen oder unrichtigen Daten oder aus einer Nicht- bzw. Schlechterfüllung, erfolgt regelmäßig direkt zwischen dem am Versorgungsprozess beteiligten Leistungserbringer und der Krankenkasse.

b)
HMM Deutschland leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
Die Haftung bei Vorsatz und aus von der Geschäftsleitung ausgesprochener Garantie ist unbeschränkt.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet HMM Deutschland in Höhe des typischen bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), haftet HMM Deutschland in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c)
HMM Deutschland bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Leistungserbringer hat insbesondere die Pflicht zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik. HMM Deutschland haftet nicht für entgangenen Gewinn.

d)
HMM Deutschland haftet nicht für die pünktliche und richtige Belieferung mit Daten über Produkte Dritter.

e)
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Tablet oder PC-System des Leistungserbringers vorhandenen Komponenten verursacht werden und für Systemstörungen beim Leistungserbringer, die durch Fehlkonfigurationen entstehen können. Dem Leistungserbringer obliegt hierbei eine technische und organisatorische Mitwirkungspflicht zur Begrenzung etwaig entstehender Schäden, insbesondere durch regelmäßige Datensicherung.

f)
Nach Abgabe einer Störungsmeldung an die HMM Deutschland durch den Leistungserbringer sind die der HMM Deutschland durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen notwendigen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen auf Seiten der HMM Deutschland vorlag und der Leistungserbringer dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

g)
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

h)
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und der Personen, derer sich HMM Deutschland zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient.

i)
HMM Deutschland haftet nicht für einen etwaigen Ausfall des Google push-Dienstes oder eine Verzögerung im Google Play-Store bei Bereitstellung dringender Aktualisierungen der App. 

10. Verwendung gespeicherter Daten, Datenschutz

a) HMM Deutschland ist berechtigt, die im Zuge der für mobiLEOS Physio notwendigen Registrierung zugänglich gewordenen Daten des Leistungserbringers sowie die durch den Leistungserbringer zum Versorgungsprozess generierten Daten im Rahmen von mobiLEOS Physio zur technischen Unterstützung von Versorgungsprozessen, zu Abrechnungszwecken und zu Kommunikationszwecken zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden.

b)
Die Weitergabe der Daten an Dritte ist nicht statthaft. Ausgenommen hiervon sind die Speicherung im Rechenzentrum der HMM Deutschland, die Übermittlung notwendiger Informationen über den Leistungserbringer bei der Abwicklung von Versorgungsprozessen über mobiLEOS Physio sowie die Weitergabe von Daten, die im Rahmen von Versorgungen an Dritte (insbesondere Abrechnungszentren) übertragen werden müssen. Über diesen Umfang hinaus ist HMM Deutschland eine Verwertung der Daten des Leistungserbringers nicht erlaubt.

c)
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Bestimmungen über den Datenschutz der Sozialdaten in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Sämtliche Verordnungsdaten und Kalkulationsdaten unterliegen der Geheimhaltung. Der Leistungserbringer stellt sicher, dass die Informationen, die er im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung erhält, nur für den in der Vereinbarung vorgesehenen Zweck durch berechtigte Personen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

d)
Im Übrigen richtet sich der Datenschutz nach den Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse.
e) Der Leistungserbringer unterrichtet die HMM Deutschland und die Krankenkassen unverzüglich bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung, Speicherung, Verarbeitung oder Löschung von Daten, welche den Datenschutz gefährden können und leitet unverzüglich Schutzvorkehrungen ein.

f)
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die ihm unter diesem Vertrag zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse personenbezogener Daten vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der Krankenkasse nicht zu anderen Zwecken als der Vertragsdurchführung und insbesondere nicht zu anderen geschäftlichen Zwecken zu nutzen oder Dritten zugänglich oder bekannt zu machen. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt.

g)
Im Falle der Unterbeauftragung verpflichtet sich der Leistungserbringer, seinem Unterauftragnehmer die oben stehenden Verpflichtungen in vollem Umfang aufzuerlegen. 

11. Höhere Gewalt

a) In Fällen höherer Gewalt ist HMM Deutschland für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von den vertraglichen Leistungsverpflichtungen befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

b)
HMM Deutschland zeigt dem Leistungserbringer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt an und wird sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. 

12. Inkrafttreten und Kündigung

a) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn HMM Deutschland die Registrierung durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail bestätigt und der Leistungserbringer diesen Nutzungsbedingungen - einschließlich der Verfahrensrichtlinie - sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Monatsende kündbar. Eine formelle Kündigung ist nicht notwendig, kann jedoch bei Bedarf schriftlich per Post, oder per E-Mail an vertrag@zhp-online.de erfolgen. HMM Deutschland kann die Zusammenarbeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beenden. Eine Weitergeltung des gekündigten Vertrages wird ausgeschlossen.

b)
Für die noch nicht in Rechnung gestellten Entgelte, die bis zum Zeitpunkt der vorgenannten auflösenden Bedingung entstanden sind, stellt HMM Deutschland dem Leistungserbringer in entsprechender Anwendung der Entgeltregelungen dieses Vertrages eine Rechnung. 

13. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

a) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, so werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen. § 139 BGB wird ausgeschlossen.

b)
Alle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.

c)
Gerichtsstand ist Moers.

d)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

e)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Rechtsnachfolger eines jeden Vertragspartners, ohne dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Rechtsnachfolger bestätigt oder erneut abgeschlossen werden müssten.