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Donnerstag, 01 September 2016 10:41

Neues Gesetz zur Heil- und Hilfsmittel­versorgung

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Neues Gesetz zur Heil- und Hilfsmittel­versorgung Billion Photos / shutterstock

Das Bundeskabinett beschließt: Die Grundlohnanbindung der Heilmittelpreise fällt, die Blankoverordnung wird flächendeckend eingeführt.

Zumindest ist das der Ansatz des neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes, das gestern in Berlin durch das Bundeskabinett beschlossen wurde. Die neuen Regelungen sollen im März 2017 in Kraft treten.

Physiotherapeuten betreffen im Wesentlichen zwei Änderungen:

 

Blankoverordnung soll bundesweit erprobt werden
In einigen Modellprojekten wurde die Blankoverordnung bereits erprobt. Ab dem nächsten Jahr soll sie dann auch bundesweit eingeführt werden. 
Heilmittel können dann zwar auch weiterhin vom Arzt verordnet werden, aber der Therapeut kann individuell von der Auswahl, Dauer und Frequenz der vorgeschlagenen Therapie abweichen. Auf dieser Grundlage soll überprüft werden, ob die erprobte Versorgungsform auch künftig für die Regelversorgung geeignet ist.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) zeigt sich kritisch:
"Was versichertenfreundlich klingt, birgt hohe Kostenrisiken zulasten der Versicherten, denn es fehlen klare, rechtssichere Regelungen, wer die Mengen und Ausgabenentwicklung steuern und auf die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots achten soll. Diese Verantwortung müsste von den Ärzten auf die Heilmittelerbringer ausgedehnt werden. Es wäre besser, zunächst die Ergebnisse bereits laufender Modellvorhaben zum Blanko-Rezept abzuwarten, bevor hier eigene Strukturen aufgebaut werden.“

 

Grundlohnanbindung fällt für Heilmittel
In einem Videobeitrag spricht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von einer „flexibleren Vergütung für Mangelberufe, um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten“. Was zunächst vielversprechend wirkt, bedeutet konkret: 

Ab März 2017 können die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate abschließen. Die Anbindung der Heilmittelpreise an die Grundlohnsumme entfällt also. Diese Regelung ist allerdings bis zum Jahr 2019 befristet. Danach soll geprüft werden, ob diese Neuregelung wirksam und sinnvoll ist. 

 
Bundesminister Hermann Gröhe zu den Zielen des neuen Heil- und Hilfsmittelgesetzes

 

Alles nur Wahlkampf?
Das neue Gesetz stößt bei vielen Heilmittelerbringern bereits auf breite Kritik. So sehen auch einige Physiotherapeuten die Neuerungen kritisch.

Hier einige Zitate aus den sozialen Netzwerken:

„Wir wollen die Blankoverordnung erproben. Wir setzen die Modellklausel für weitere zehn Jahre aus und schwächen nachgewiesen die unbedingt notwendige Professionalisierung der Heilmittelerbringer“

„Das ist doch alles Wahlkampf. Jetzt bekommen wir schön Zucker auf das Brot und dann können wir die Suppe wieder auslöffeln“

„Ich als Physiotherapeut kann keine Verbesserung meines Gehalts erkennen. Im Schnitt erwirtschafte ich als Arbeitnehmer 45 Euro/Stunde. Wie soll also für diese Heilmittelberufe ein adäquates Gehalt zustande kommen? Ich verdiene brutto 15 Euro/Stunde bei 40 Stunden/Woche. Ganz zu schweigen von den bisherigen Kosten (Fortbildungskosten und Schulgeld in der Höhe von 389 Euro x 36), welche nicht zwingend durch den Arbeitgeber abgedeckt sind“

„Ich könnte wetten, dass die Verordnungen weniger werden“

„Na prima. Und die Therapeuten dürfen zukünftig Kompressionsverbände umsonst anlegen. Ich kann nur den Kopf schütteln! Bisher habe ich nur Gewinne für die Krankenkassen herausgelesen. Qualitätsverbesserung ist das nicht!“

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Jasmin Clegg

Jasmin Clegg hat ihre Ausbildung als Physiotherapeutin 2009 an der Hogeschool Zuyd in Heerlen (NL) beendet.

Aus beruflichem und privatem Interesse hat sie zwischenzeitlich für zweieinhalb Jahre in Südafrika gelebt. Heute ist sie wieder in Deutschland und arbeitet in einer Physiotherapie-Praxis im Kölner Norden.

Nebenbei doziert sie an der Hochschule Fresenius und arbeitet freiberuflich als Journalistin. Seit 2017 schaukelt sie den mobiLEOS Physio-Blog und hat daher immer viel zu tun.

Kontakt: clegg@mobileos.de

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