Sonntag, 25 Juni 2017 10:40

Neues von Alt auf YouTube: Das "Werberecht"

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Neues von Alt auf YouTube: Das "Werberecht" Daniel Keller

Wie kann ich richtig werben? An einem konkreten Beispiel erklärt Rechtsanwalt D. Benjamin Alt, was es in puncto Werberecht zu beachten gibt.

Angesichts der wachsenden Gesundheitsbranche wird es auch für Physiotherapeuten immer wichtiger, sich mit dem Thema „Werbung“ auseinander zu setzen.

Wer sich mit den Gesetzmäßigkeiten nicht auskennt, und trotzdem werben möchte, begibt sich auf dünnes Eis, denn es gelten besondere Werberechte, die man berücksichtigen sollte. Ein Nicht-Beachten der Vorschriften kann zu Abmahnung und Ärger mit der Ordnungsbehörde, mit Mitbewerbern oder dem Abmahnverein führen.

Wusstest Du etwa, dass schon der Satz auf Deiner Website „Krankengymnastik hilft bei Rückenschmerzen“, oder „Wir bieten Krankengymnastik bei Rückenschmerzen an“ bereits zu Ärger führen kann? Denn: Therapeuten dürfen eine Behandlungsmethode nicht mit einem speziellen Beschwerdebild/Indikation verknüpfen!

In der Vergangenheit hat sich die Rechtsprechung zum Thema „Werberecht“ verfestigt. Es gab viele Urteile, die erahnen lassen, dass einer großen Zahl von Werbenden nicht bewusst ist, was erlaubt ist, und was nicht.

An dieser Stelle ein paar erklärende Worte von Rechtsanwalt D. Benjamin Alt.

  

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG)
Das HWG betrifft medizinische Dienstleistungen und Produkte im gesamten Gesundheitsbereich. Der volle Gesetztext ist hier zu finden.

Unzulässig ist unter anderem „täuschende, unwahre oder irreführende Werbung“, HWG §3, Abs.1&2: 

Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

  1. wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt werden, die sie nicht haben.
  2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass
    (a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
    (b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
    (c) die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird.
 



Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das UWG betrifft jegliche Angebote, und nicht nur den Gesundheitsbereich. Es bezieht sich auf jegliche geschäftliche Handlung, die zum Verkauf von Waren oder zur Vereinbarung einer Dienstleistung führt.
Den vollen Gesetztext kannst Du hier nachlesen.

 

Orientierende Rechtsprechungen
Seit 2014 vertreten Gerichte immer mehr die Ansicht, dass es für Patienten möglich sein muss, herauszufinden, ob eine Behandlung bei einer speziellen Erkrankung erfolgreich ist, oder ob hohe Chancen auf Erfolg bestehen.

Andernfalls könnten Patienten in die Irre geführt werden.

Um das herauszufinden, legen die Gerichte den sogenannten Goldstandard vor. Das ist die höchstmögliche Evaluationsstufe, um zu bestimmen, ob in einer speziellen Situation eine Therapie tatsächlich erfolgreich ist.

Im Rahmen der Physiotherapie sind das üblicherweise Doppelblind-Studien.

Da es keine/kaum gerichtlich verwertbare Doppelblindstudien gibt, vor allem nicht in deutscher Sprache, darf auch nicht damit geworben werden.

 

Disclaimer/ Haftungsausschluss im Werbetext
Um rechtssicher für eine bestimmte Maßnahme bei einer bestimmten Erkrankung zu werben, sollte man einen Disclaimer/Haftungsausschuss einfügen.
Im Werbetext wird dann erwähnt, dass für eine Behandlungsmethode im Zusammenhang mit einer bestimmten Erkrankung aktuell keine wissenschaftlichen Bewertungen nach dem Goldstandard vorliegen.

Bitte beachte, dass eine verbindliche Rechtsberatung nur durch zugelassene Anwälte möglich ist. In einem konkreten Fall wende Dich an eine betreffenden Personen!

 

 

 

D. Benjamin Alt wurde in Aachen geboren und hat an der Universität Bonn und Bielefeld Rechtswissenschaft studiert.

Nach seinem Referendariat beim Landgericht Aachen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen, beim Polizeipräsidium Aachen und diversen namhaften Rechtsanwaltskanzleien ist er inzwischen seit mehreren Jahren niedergelassener Rechtsanwalt und Justiziar bei einem der größten, deutschen Berufsverbänden für Masseure/med. Bademeister und Physiotherapeuten; dem Verband Physikalische Therapie (VPT). D. Benjamin Alt arbeitet bundesweit.

Seine Tätigkeitsbereiche umfassen ein weit gefächertes Spektrum, wobei der Beratung und Vertretung von Heilmittelerbringern in der täglichen Praxis eine große Bedeutung zukommt.

Darüber hinaus ist er deutschlandweit als Dozent an mehreren Bildungseinrichtungen tätig und versucht dort vor allem Physiotherapeuten, Ärzten, Heilpraktikern und anderen Heilmittelerbringern rechtliche Thematiken verständlich aufzubereiten.

 

 

Weitere Informationen

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Jasmin Clegg

Jasmin Clegg hat ihre Ausbildung als Physiotherapeutin 2009 an der Hogeschool Zuyd in Heerlen (NL) beendet.

Aus beruflichem und privatem Interesse hat sie zwischenzeitlich für zweieinhalb Jahre in Südafrika gelebt. Heute ist sie wieder in Deutschland und arbeitet in einer Physiotherapie-Praxis im Kölner Norden.

Nebenbei ist sie Lehrbeauftragte an der Hochschule Fresenius und arbeitet freiberuflich als Journalistin. Seit 2017 schaukelt sie den mobiLEOS Physio-Blog und hat daher immer viel zu tun.

Kontakt: clegg@mobileos.de

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